digitale Infrastruktur: Waghäusel 2018 ein weißer Fleck auf der Landkarte?

digitale Infrastruktur: Waghäusel 2018 ein weißer Fleck auf der Landkarte?

Vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung hat Bundesminister Alexander Dobrindt den Startschuss für das milliardenschwere Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau in Höhe von 2,7 Mrd. € gegeben. Das Bundesprogramm ist dabei mit den Förderprogrammen der Länder kombinierbar, wobei der Fördersatz im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten beträgt. Ziel des Bundesprogramms ist es, dass es bis 2018 auf der Landkarte keine weißen Flecken mehr beim Breitbandausbau gibt. (Siehe www.Breitbandförderprogramm des Bundes.de)

In den letzten Jahren wurde durch unseren Oberbürgermeister immer wieder betont, dass Förderprogramme unbedingt berücksichtigt werden müssen und sogar als Begründung für die Wagbachverlegung sowie den Park an der Eremitagé herangezogen. Diese beiden Maßnahmen werden uns auch in 2016 mit weiteren Ausgaben in Höhe von über 3 Mio. € belasten und aufgrund Ihrer geringen Steuerkraft keine nachhaltige Verbesserung unserer finanziellen Perspektiven generieren.

Demgegenüber stehen gerade mal geplante Investitionen in Höhe von 1 Mio. € für die Breitbandverkabelung gegenüber, garantiert doch aber gerade diese Maßnahme nachhaltige Einnahmen und ist ein wichtiger Schritt für eine Verbesserung unserer Standortattraktivität.
Da diese Maßnahmen vor allem Aufträge an kleine und mittelständische Bau- und Handwerksunternehmen auslösen werden, können die Kommunen zudem mit weiter steigenden Steuereinnahmen – gerade bei der Gewerbesteuer – rechnen.

Wir erleben eine unüberlegte Ausgabenpolitik mit fehlendem Fokus auf nachhaltige Investitionskraft in unserer Kommune.

Der erste Förderaufruf für die Ausbauprojekte läuft bis zum 31. Januar 2016. Die Anträge können unter www.breitbandausschreibungen.de eingereicht werden.

Ich würde mir wünschen, Waghäusel ist bei dem ersten Förderaufruf dabei!