Beispiel Konverter –> Forderung einer Bürgerversammlung an unseren OB Walter Heiler!

Beispiel Konverter –> Forderung einer Bürgerversammlung an unseren OB Walter Heiler!

Wichtige Gemeindeangelegenheiten sollen mit den Einwohnern erörtert werden“, so heißt es nach §20a der Gemeindeordnung. Siehe http://dejure.org/gesetze/GemO/20a.html

Diesen Vorschlag hatte ich auch schon während dem OB-Wahlkampf mehrfach positioniert, leider ohne Erfolg. Mir wurde mitgeteilt, dass diese Möglichkeit doch kontinuierlich bei den öffentlichen Gemeinderatssitzungen gegeben ist.

Die aktuelle heiße Diskussion um den Konverter Standort veranlasst mich aber dazu, diese Idee wieder aufzugreifen. Ich bin der Meinung, hier sollten die Bürger zwingend durch eine Bürgerversammlung nach §20a der Gemeindeordnung informiert und beteiligt werden.
Und: solche Versammlungen sollten in Zukunft auch jährlich mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wiederholt werden.

Meiner Ansicht nach liegt die Informationspolitik am Beispiel des Konverters nicht nur an der Transnet BW, sondern vor allem auch an unserem Stadtoberhaupt.
Unter folgendem Link wird ersichtlich, dass Herr Heiler eine konkrete Rolle bei der Standortwahl spielt, wir aber als seine Bürger wohl seine Überlegungen als letzte erfahren.

Hier möchte ich aber auch einmal einen Dank an die Mitarbeiter der Transnet BW aussprechen, die wirklich extrem viel und engagiert zur Aufklärung beitragen. Sie können aber nicht das Interesse der Stadt und deren Bürgerinnen und Bürger vertreten.

Sicherlich wäre es doch, z.B. für alle Wiesentäler Anwohner in der Nähe des angedachten Standorts von Interesse, sich mit Anwohnern unterhalten zu können, die schon in der Nähe von Konverter(n) leben, welche sich in Betrieb befinden. Hier könnte unsere Verwaltung viel zur Aufklärung beitragen, z.B. integriert in die Bürgerversammlung, entweder durch persönliche Anwesenheit einiger dieser Anwohner oder durch mögliche Konferenz-Liveschaltungen.

Ebenfalls würde mich als Bürger der Stadt Waghäusel interessieren, wie die möglichen Einnahmen durch eine Betreibergesellschaft mit Sitz in Waghäusel aus Sicht von Herrn Heiler garantiert werden können, wurde doch gerade die aktuelle Verschuldung bisher überwiegend mit dem Risiko der Gewerbesteuerrückzahlungen begründet.

Ferner möchte ich aber auch darauf hinweisen, dass viele andere, in dem Wahlkampf heiß diskutierte Themen, durch die Konverter Diskussion leider aktuell etwas in der Versenkung verschwinden. Auch hier erwarte ich als Bürger der Stadt Waghäusel eine bessere und kontinuierliche Informationspolitik, welche ebenfalls in der Bürgerversammlung durchgeführt werden sollte.

Ich würde mich freuen, wenn Sie mich bzgl. der Idee der Bürgerversammlung unterstützen. Gerne in Facebook z.B. durch eine „gefällt mir“ oder eines „Teilens“. Ebenfalls bin ich per Mail jederzeit zu erreichen.