Kretschmanns ungerechte Belastung der Kommunen im Regierungsbezirk Karlsruhe bei der Flüchtlingsverteilung!

Kretschmanns ungerechte Belastung der Kommunen im Regierungsbezirk Karlsruhe bei der Flüchtlingsverteilung!

In Baden-Württemberg gibt es mehrere Landeserstaufnahmestellen für Flüchtlinge in den vier Regierungsbezirken Stuttgart, Freiburg, Tübingen und Karlsruhe. Dabei ist Karlsruhe der kleinste, aber mit 388 Einwohnern pro Quadratkilometer der am dichtesten besiedelte Regierungsbezirk.

Die am 22.02.2016 durch das Integrationsministerium veröffentlichten Belegungszahlen der Erstaufnahmeeinrichtungen sprechen für sich:

  • 15.030 Flüchtlinge, das sind knapp 70% der insgesamt 22.423 Flüchtlinge in den EAs im Regierungsbezirk Karlsruhe
  • mit nur 1.782 Personen gerade mal 7,9% im größten Regierungsbezirk Stuttgart
  • auf den Regierungsbezirk Tübingen entfallen 14,6% (3.274 Personen) und
  • auf den Regierungsbezirk Freiburg ebenfalls nur etwas über 10% (2.337 Menschen)

Wie kommt es zu dieser weiterhin völlig ungerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die vier Regierungsbezirke? Unser Ministerpräsident Winfried Kretschmann schweigt ebenso wie sein Integrationsministerium.

Dieses Fehlverhalten ist meiner Ansicht nach eine Ohrfeige an all unsere Kommunen in Nordbaden, die alles vor Ort tun, was in Ihrer Macht steht, um die Flüchtlinge willkommen zu heißen – durch diese Ungerechtigkeit aber mehr als überstrapaziert werden. Der gute Wille unserer Kommunen sowie die vielen ehrenamtlichen Helfer werden ausgenutzt.

Es ist noch zu beachten, dass diese Verteilung zu langfristigen Belastungen unserer Kommunen im Regierungsbezirk führen wird. Die in den EA untergebrachten Flüchtlinge werden auf Gemeinschaftsunterkünfte in dem entsprechenden Regierungsbezirk untergebracht. Daher müssen die Kommunen nicht nur Wohnraum, sondern vor allem auch die Schulen, Kindergärten, u.v.m. anbieten. Von die Überlastung der Polizeibeamten, die für die Sicherheit aller verantwortlich sind, möchte ich gar nicht erst reden. Hier wurde sicherlich nicht in unserem Regierungsbezirk um 70% die Personaldecke erhöht.

Das Land ist nun endlich aufgefordert, eine gerechte Verteilung landesweit vorzunehmen!

Ich hoffe am 13.03. bei den Landtagswahlen einen neuen Ministerpräsidenten zu bekommen, welcher sich vor allem durch HANDELN auszeichnen wird.